Im Bereich des Vergaberechts stellen wir in unserer Praxis, u.a. bedingt durch die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen der letzten Jahre, einen fortlaufend zunehmenden Beratungsbedarf fest.
Das Vergaberecht oder Recht der Auftragsvergabe stellt weiterhin die Summe der Regeln und Vorschriften dar, die von dem Staat, seinen Behörden sowie öffentlichen und privaten Institutionen und Unternehmen eine bestimmte Verfahrensweise und Einhaltung materieller Vorschriften bei dem entgeltlichen Erwerb von Gütern und Dienstleistungen fordern.
Es beinhaltet in den §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) differenzierte Regelungen über den Rechtsschutz der Bieter, die sich an einem Vergabeverfahren beteiligen und sich gegen eine sie benachteiligende Auftragsvergabe der öffentlichen Hand wehren möchten. Danach haben an einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand sich beteiligende Bieter die Möglichkeit, sich gegen sie benachteiligende Entscheidungen der Vergabestellen vor speziell eingerichteten Vergabekammern zu wehren, soweit die einschlägigen Auftragswerte (Schwellenwerte) erreicht sind. § 97 Abs. 6 GWB stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Folgendes fest:
Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält.
Unterhalb dieser Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet.
Wir unterstützen und beraten die öffentlichen Institutionen und Unternehmen bei der Vorbereitung einer Auftragsvergabe, u. a. im Hinblick auf
Wir betreuen die öffentliche Hand, Bieter und Unternehmen im Rahmen außergerichtlicher und gerichtlicher Streitigkeiten im Hinblick auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften, u. a. im Hinblick auf folgende Problemstellungen:
Wir beraten und unterstützen Bieter und öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen, die sich anlässlich einer öffentlichen Auftragsvergabe in vielfältiger Form ergeben könnten. Beispielhaft seien an dieser Stelle nur folgende Problemfelder genannt: