Öffentliches Dienstrecht

Ein klassisches Tätigkeitsgebiet unserer Kanzlei stellt die Beratung und Vertretung im öffentlichen Dienstrecht dar.

Mit dem Begriff des öffentlichen Dienstrechts wird die Summe der Rechtssätze bezeichnet, die die Rechtsverhältnisse der in einem Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehenden Beschäftigten - also der Beamten, Angestellten und Arbeiter - regeln.

Grob skizziert lassen sich dabei folgende Gruppen ausbilden:

  • Vorschriften, die für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst weitgehend in gleicher Weise gelten (z. B. Art. 33 GG ).
  • Daneben existieren jeweils eigenständige Regelungen für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter:

1. So gelten für die Beamten auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene das Beamtenrechtsrahmengesetz sowie die jeweiligen Beamtengesetze, disziplinarrechtlichen Vorschriften und Laufbahnverordnungen, Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder sowie eine Vielzahl weiterer spezieller gesetzlicher Regelungen und Verordnungen, beispielhaft im Bereich des Hochschulpersonals etc.

2. Für die Angestellten finden sich die grundsätzlichen Regelungen im Bundesangestelltentarifvertrag und den weiteren, den BAT ergänzenden Tarifverträgen, wie den jeweiligen Versorgungs- und Vergütungstarifverträgen etc.

3. Das Recht der Arbeiter im öffentlichen Dienst ist schließlich grundsätzlich in den Manteltarifverträgen und den jeweils dazu ergangenen speziellen Tarifverträgen und Durchführungsverordnungen geregelt.

Kennzeichnend für das Arbeitsverhältnis der Arbeiter und Angestellten in den öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen ist im Übrigen, dass es auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruht, auf welchen unter Berücksichtigung der oben erwähnten speziellen Regelungen grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts und des allgemeinen Arbeitsrechts der sich in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem privaten Arbeitgeber befindenden Arbeitnehmer anwendbar sind.

Das Dienstverhältnis der Beamten wird demgegenüber durch einen öffentlich-rechtlichen Akt - die Ernennung - begründet.

Wir beraten öffentlich-rechtliche Institutionen und deren Beschäftigte in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Dienstrechts. Beispielhaft seien an dieser Stelle nur einige Sachbereiche benannt, in denen wir in den letzten Jahren einen stetig steigenden Beratungsbedarf in unserer Sozietät feststellen konnten.

Im Bereich der Beamten im öffentlichen Dienst waren Fallgestaltungen aus dem Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts, die Überprüfung dienstlicher Beurteilungen, die Beratung und Verteidigung in Disziplinarsachen sowie Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsstellen besonders häufig.

Demgegenüber zeichnet sich bei der Beratung und Vertretung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst neben Eingruppierungsklagen ein Schwerpunkt im Bereich Rationalisierungsschutz ab. Neuerdings mehren sich - vergleichbar der Situation im Bereich der Beamten - auch Konkurrentenstreitigkeiten zwischen Angestellten um Beförderungsstellen. Kennzeichnend für diese Konkurrentenstreitigkeiten ist, dass neben dem eigentlichen Verfahren in der Hauptsache mit dem die Beförderung erstrebt wird, ein Eilverfahren vor den Arbeitsgerichten anhängig zu machen ist, um zu verhindern, dass der Mitkonkurrent bereits vorher endgültig die Beförderungsstelle übertragen bekommt.