Im Rahmen eines von uns auf behördlicher Seite geführten Verfahrens hat das VG Münster mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 in Greven eine Entscheidung getroffen.

Greven - Das Verwaltungsgericht in Münster hat die Klage von Jürgen Mußmann zurückgewiesen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grevener FDP wollte erreichen, dass die Kommunalwahl im Jahr 2014 als ungültig erklärt wird.

Wege in die Justiz

Gemeinsame Veranstaltung von Justiz und Rechtsanwaltskammer Hamm zur Nachwuchsgewinnung am 18.1.2016 in Münster

Wie unterscheiden sich die Berufe des Rechtsanwalts, Richters und Staatsanwalts voneinander? Wo liegen die besonderen Reize der jeweiligen Tätigkeit; welche Nachteile gibt es? Und: Welches der Berufsbilder lässt sich mit meiner individuellen Lebensvorstellung am besten in Einklang bringen?

 

Juristisches Tauziehen schon beendet

Das juristische Tauziehen wurde mit dem Ortstermin beendet. Eine Nachbarin des neuen Hof-Hotels und die Familie Grothues verständigten sich auf Maßnahmen, wie Bankett-Feiern ohne Störung der Nachtruhe fortgeführt werden können.

Café Gasolin muss Biergarten früher schließen

Münster - Das Café Gasolin muss seinen Biergarten früher schließen: Statt wie bisher um 23 Uhr und am Wochenende um 24 Uhr, muss mit der Außengastronomie künftig bereits um 22 Uhr Schluss sein.

 

Hoffnung für Rick‘s Café

Münster - Die Verwaltung macht dem Betreiber der Kneipe „Rick´s Café“ Hoffnung, dass er auch im kommenden Jahr seinen Biergarten öffnen kann. Voraussetzung sei, dass die Gäste nicht die Nachbarn stören. 2500 Menschen hatten sich bei einer Unterschriftenaktion für den Erhalt des Gartens stark gemacht.

Rick's Biergarten sorgt für Ärger

Münster - Die Stadt will den Biergarten von „Rick‘s Café“ an der Aegidiistraße Ende Oktober schließen, da er ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Zuvor hatten sich Nachbarn über Lärm im Biergarten beschwert. Betreiber Volker Grote will nun gerichtlich gegen die Schließung vorgehen.

Handys an Schulen verboten

Sind Handys an Schulen nützlich, oder schaden sie nur? Darüber diskutiert WESTPOL mit Schülern, Lehrern und Eltern. Die Frage ist strittig in NRW: Eine einheitliche Regelung gibt es nicht, über Verbote entscheidet die Schulkonferenz. Juristen halten viele Regelungen für unzulässig.

Karlsruhe verhandelt Richter-Gehalt

Richter und Staatsanwälte beklagen, dass ihre Besoldung nicht mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt gehalten hat. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Angemessenheit der Gehälter entscheiden.

Niederort-Kastanien: Rat beschließt umstrittenes Abstimmungsheft.

GREVEN - Der Rat hat am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP das umstrittene städtische Abstimmungsheftchen zum Ratsbürgerentscheid zur Umgestaltung des Niederorts durchgewunken

Juristen: Keine Klagemöglichkeit zur Niederort-Fragestellung

„Verwaltungsmühlen mahlen langsam.“ Diesem landläufigen Vorurteil entzog Grevens Rechtsrat Uwe Kunze am Abend im Rat den Boden. Im Auftrag der Grünen hatte Anwalt Wilhelm Achelpöhler erst wenige Stunden vor der Ratssitzung in einem Kurzgutachten Zweifel an der Fragestellung des Ratsbürgerentscheids und der Gestaltung des Abstimmungsheftes zur Niederort-Planung geäußert. Mit einem Gegengutachten aus der Kanzlei Hüttenbrink bot Grevens Rechtsrat sofort Paroli. Festzustellen sei, zitierte er, dass keine „Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbürgerentscheids“ bestünden. Über konträre juristische Auffassungen hinweg, zog Kunze einen weiteren Trumpf. Gegen diesen Ratsbürgerentscheid gebe es keine Klagemöglichkeit, lediglich die Kommunalaufsicht könne angerufen werden.

Streit um Professorentitel von Leichenpräparator nimmt kein Ende

Münster - Der jahrelange Rechtsstreit um den Professorentitel von Leichenpräparator Gunter von Hagens ist immer noch nicht vom Tisch. Am Montag vertagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster seine Entscheidung. Der Erfinder der Leichenschau quot;Körperweltenquot; hatte auf die Feststellung geklagt, dass er seinen Gastprofessorentitel aus China von 1999 an ohne Verweis auf dessen Herkunft tragen durfte.

Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.12.2011 in einem von unserer Sozietät auf Behördenseite betreuten Verfahren entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen während des Klageverfahrens ausüben dürfen, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen.

Anlieger klagen gegen den Lärm von sechs Autobahnspuren

Münster - Wenn Edeltraut Halfmann Ruhe haben will, stellt sie den Fernseher laut: quot;Sonst hört man doch immer die Autobahn. Ich kann nachts nicht mehr schlafen.quot; Die 61-jährige Witwe und ihr Schwager Anton Halfmann (63) wohnen am Vogelsang, neben der A1. Derzeit wird in Sichtweise der Häuser die dritte Fahrbahn gebaut - und ein Abbieger für die A43. Halfmanns klagen dagegen: Sie wollen mehr Lärmschutz.

Hoffnung auf Auslauffinanzierung über drei Jahrebr

Münster - Der schwarze Tag des Leibniz-Instituts für Arteriosklerose-Forschung in Münster liegt knapp zehn Monate zurück. Seitdem der Senat der Forschungsförderungsgesellschaft von Bund und Ländern beschloss, das Institut nicht mehr weiter zu finanzieren, wird hinter den Kulissen um die Zukunft der angesiedelten Forschungsprojekte und vor allem der rund 60 Mitarbeiter gerungen.

BSHD: Nachbesserungen im EEG erforderlich

Am 25. und 26. November 2010 fand im Dorint Hotel am Nürburgring auf Einladung des Bundesverbandes Säge- und Holzindustrie Deutschland (BSHD) das Unternehmerforum Kraft-Wärme-Kopplung in der Sägeindustrie statt. Neben Mitgliedern des BSHD waren weitere Vertreter der Säge-, Papier- und Zellstoffindustrie, Maschinenhersteller, Ingenieurbüros, Sachverständige und Verbandsvertreter gekommen, die sich mit dem Thema Stromproduktion aus fester Biomasse beschäftigen. Lars Schmidt, Vizepräsident des BSHD, begrüßte fast 60 Teilnehmer, von denen die Hälfte auch an der Besichtigung des Biomasseheizkraftwerkes Bioenergie Vulkaneifel in Mehren teilnahm. Das Werk gehört zum Sägewerk Tombers-Hartholz. Rechtsanwalt Burke referierte anlässlich dieser Veranstaltung zur geplanten Novelle des EEG.

Geschäftsbericht 2009 der Investitionsbank des Landes Brandenburg - Der Industrie- und Gewerbestandort Baruth/Mark

Potsdam - Mit dem Ausbau des Industrie- und Gewerbestandortes Bernhardsmüh hat sich nach dem aktuellen Geschäftsbericht der Investitionsbank des Landes Brandenburg (S. 22/23) die Stadt Baruth/Mark alsnbsp;Branchenschwerpunkt der europäischen Holzindustrie etabliert. Die rechtliche Beratung lag in den Händen von HüttenbrinkPartner Rechtsanwälte (Ansprechpartner: Rechtsanwalt Burke).

„Sachzwänge“ deuten auf Heilung

Telgte - Im Streit um Klatenberge-Ost zeichnet sich ab, dass die Stadt den vom OVG Münster außer Vollzug gesetzten Bebauungsplan heilen wird. Die Sachzwänge sind leider so, sagte CDU-Fraktionschef Volker Herwing. Nur so komme man mit einem blauen Auge aus der Angelegenheit heraus, vermutete SPD-Kollege Klaus Resnischek. Diese beiden Fraktionen hatten den Bebauungsplan im vorigen Jahr auch beschlossen. Gegen die Stimmen von Grün und FDP. Wie die sich unter den neuen Gegebenheiten verhalten werden, ist offen. Wolfgang Pieper verwies auf ausstehende Beratungen. Auch Karin Horstmann hielt sich zurück. Die FDP sei weiterhin gegen eine Bebauung dort. Es gelte aber bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass Schaden von der Stadt abgewendet wird.

Bebauungsplan Westvorstadt II

Die Stadtverwaltung hat den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ibbenbüren in seiner Sitzung am 19. November 2009 nochmals über den aktuellen Stand des Verfahrens betreffend die Kostenerstattungsbescheide für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Bebauungsplans Westvorstadt II informiert.

Etappensieg für Forensikgegner

Die Initiative aus der Eisenbahnsiedlung, die 2007 gegen den Bau und Betrieb des Niederrhein Therapiezentrums Duisburg; in Hohenbudberg geklagt - und verloren - hatte, darf nun gegen das Urteil in Berufung gehen.

Die Wettbewerbskommission der EU soll Forensik stoppen

MÜNSTER. Während die eine Seite sich auf die nahe Grundsteinlegung vorbereitet, fährt die andere, anwaltlich vertreten durch HüttenbrinkPartner Rechtsanwälte, ein allerletztes juristisches Geschütz auf: Schon bald soll der Bau der umstrittenen Forensik in Amelsbüren beginnen, gleichzeitig soll sich die Wettbewerbskommission der EU mit dem Thema beschäftigen.

Hähnchenmast: Sorgen und Unsicherheiten

Metelen. Die Federtiere scheinen einigen Metelenern schon jetzt zu stinken. Dabei ist der geplante Maststall für 165 000 Hähnchen der Firma Deitermann; Partner in Samberg noch nicht einmal genehmigt. Die Nachbarn und Anlieger im Baugebiet Metelen-Süd haben Angst um ihre Gesundheit, Geruchsemissionen und den Wert ihrer Häuser. Die Gemeinde fürchtet sich vor eventuellen Schadensersatzansprüchen des Antragstellers, und Metelens Bauern graut es vor Sondergebieten für gewerbliche Landwirtschaft.

Klage: Gemeinde hat gute Karten

Metelen. Wie genau sehen Vorrangzonen aus? Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Gemeinde? Die Metelener haben viele Detailfragen rund um das Genehmigungsverfahren für einen Hähnchenmaststall. Rechtsanwalt Norbert Burke aus der Kanzlei HüttenbrinkPartner Rechtsanwälte hat versucht, sie zu beantworten.

Hähnchenmast in Metelen: Verwaltung läuft die Zeit davon

METELEN. Gedacht war die Veranstaltung, um von Rechtsanwalt Norbert Burke aus der Kanzlei HüttenbrinkPartner Rechtsanwälte einen ungetrübten Blick auf die geplante Hähnchenmast-Anlage in Samberg zu bekommen. Soviel ist seit Montagabend klar: Dem Rat läuft die Zeit davon.

Betroffene Anlieger, allen voran Alfred Kockmann, hatten in die Gaststätte Elling eingeladen. An die 70 Interessierte, darunter Vertreter der Verwaltung und der vier Ratsfraktionen, lauschten den Ausführungen von Norbert Burke, der Metelener Anlieger vertritt.

Freier Weg ins Parlament

Eine Sperrklausel bei den NRW-Kommunalwahlen wird es auch 2009 nicht geben (VerfGH NRW, Urteil vom 16.12.2008 - VerfGH 12/08)

MÜNSTER/DÜSSELDORF Die Vertreter der ÖDP, anwaltlich vertreten durch HüttenbrinkPartner Rechtsanwälte, freuten sich über das Urteil, die des Landtags waren ratlos; Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz gekippt und die Chance kleinerer Parteien und Wählergruppen erhöht, 2009 wieder in die Räte und Kreistage einzuziehen.